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Autogas Forum: LPG / Flüssiggas
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Autor: Betreff: Bundestagswahl 2005: Stellungnahme der Parteien zu LPG

Autogasforum-Fachmann




Beiträge: 718
Registriert: 23. 11. 2004
Status: Offline

  am 24. 8. 2005 um 07:48
Hallo Leute, habe über http://www.kanditatenwatch.de einmal Kontakt zu den verschiedenen Parteien aufgenommen mit der Frage, wie sie zur Ungleichbehandlung der Besteuerung von LPG (bis 2009) und CNG (bis 2020) stehen.

Hier die ersten Antworten:

FDP: Energiepolitische Sprecherin Frau Kopp:
quote:
Sehr geehrter Herr ****,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, die ich im Namen von Frau Kopp gerne beantworte:

Wir teilen Ihre Auffassung vollständig und haben zusammen mit der CDU/CSU eine Initiative hierzu erarbeitet, die leider in dieser Legistlatur nicht mehr zur Beratung kam.

Grundsätzlich gilt:

In der Anfang 2003 in Kraft getretenen Ökosteuernovelle wurde die bis 2009 sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas als Treibstoff geltende Steuerermäßigung nur für Erdgaskraftstoff bis 2020 verlängert. Bei beiden Kraftstoffen handelt es sich um ökologisch und ökonomisch gleichwertige Energieträger. Daher gebietet schon der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber. In vielerlei Hinsicht hat Flüssiggas im Vergleich zu Erdgas sogar Vorteile, weswegen eine steuerliche Benachteiligung von Flüssiggas zusätzlich ungerechtfertigt ist. Die steuerliche Gleichstellung von Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff muss deshalb wieder hergestellt werden.



Weitere Antworten folgen, vielleicht haben auch andere noch Antworten erhalten!

PS: Soll natürlich keine Wahlbeeinflussung sein, nur die Einstellung der Parteien widerspiegeln.

Viele Grüße
tester99
[Bearbeitet am: 24/8/2005 von tester99]

 

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Autogasforum-Neuling



Beiträge: 32
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Status: Offline

  am 24. 8. 2005 um 08:08
quote:
Daher gebietet schon der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber.




dann könnte man ja verfassungsklage oder sowas in Karlsruge einreichen oder ?

 

____________________

 
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Autogasforum-Junior



Beiträge: 280
Registriert: 31. 5. 2005
Status: Offline

  am 24. 8. 2005 um 16:49
Super Antwort! Kann man nicht anders sagen!

Aber ich glaube das nicht unbedingt, man konnte sich ja denken welche Antwort du gut gefunden hättest. Außerdem friert für mich persönlich eher die Hölle ein als das mein Stift inner Wahlkabine über Schwarz oder Gelb rutscht....

Is meine Meinung aber ich glaub vonner SPD usw. wirst du keine andere Antwort kriegen....

 
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Autogasforum-Senior



Beiträge: 318
Registriert: 8. 3. 2004
Status: Offline

  am 24. 8. 2005 um 18:05
Ich sage zwei Worte: Pendlerpauschale und Beckstein....Zwei absolute KO Kriterien...

 

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Autogasforum-Junior



Beiträge: 280
Registriert: 31. 5. 2005
Status: Offline

  am 24. 8. 2005 um 22:33
Ich wähle die APPD und ihre "Balkanisierung" dann können Gasfahrer in nen eigenen Sektor mit sauberer Luft usw. leben und die Benziner in nen andern

Außerdem is der Zusatz mit "Arbeit ist Scheisse" und "saufen saufen jeden Tag nur saufen" garnich so schlecht


Denkt dran: Nich zu ernst nehmen

 
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Autogasforum-Neuling



Beiträge: 32
Registriert: 5. 8. 2005
Status: Offline

  am 25. 8. 2005 um 05:13
gibts von der linkspartei eine website , wo man deren ziele nachlesen kann? hab gegoogelt und nix gefunden.

grusss zaffi

 

____________________

 
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Autogasforum-Senior



Beiträge: 318
Registriert: 8. 3. 2004
Status: Offline

  am 25. 8. 2005 um 05:34
sozialisten.de

 

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Autogasforum-Neuling



Beiträge: 66
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Status: Offline

  am 25. 8. 2005 um 14:09
Hallo,

die Idee mit dem Fragen war super, ich habs direkt bei mir bei den Kandidaten auch mal gemacht ;-)

Mal sehen, was sie antworten *g*

Gruß

 
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Autogasforum-Junior



Beiträge: 150
Registriert: 29. 10. 2004
Status: Offline

  am 26. 8. 2005 um 14:25
Also, meine Partei für den 18. Sep.

http://www.die-partei.de/ />
Besonders der Passus betreffend der Neuordnung des Bundesgebiets spricht mir aus der Seele...!





Aber mal im Ernst: ich werde doch am 18. September meine Wahl nicht vom LPG-Standpunkt der Parteien abhängig machen. Da gibt es doch etwas dringlichere Probleme, denke ich...

Ansonsten: verblüffend, aber eben die Realität:
http://www.wahl-o-mat.de/ /> Und: man kann eigens zu wählende Themenfragen stärker gewichten!
Es kommt nicht immer das raus, was man gerne hätte. Bei mir die Grünen, die ich nie wieder wählen wollte.[Bearbeitet am: 26/8/2005 von jpritzkat]

 

____________________

 
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Autogasforum-Neuling



Beiträge: 66
Registriert: 29. 6. 2005
Status: Offline

  am 26. 8. 2005 um 14:28
Hallo,

also ich habe heute eine Antwort von der SPD bekommen, man höre und staune...

Hier ist sie:

quote:

Sehr geehrter Herr XXX,
nach Rücksprache mit den zuständigen Fachleuten möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Es gibt demzufolge eine Reihe von Gründen weshalb in der Ökosteuernovelle die Steuerermäßigung nur für Erdgas – nicht aber Flüssig-/Autogas bis 2020 verlängert wurde: So ist Erdgas im Vergleich zu Flüssiggas im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz der deutlich bessere Alternativkraftstoff. Erdgas hat nicht nur einen vergleichbar günstigeren Heizwert, sondern ist auch der kohlenstoffärmste fossile Kraftstoff. Dadurch ist der klimarelevante CO2-Ausstoß von Erdgas deutlich niedriger als bei Flüssiggas. Erdgas bietet auch erhebliche Optimierungspotenziale.Wegen der engen Bindung von Flüssiggas an die Erdölaufarbeitung ist dessen Verfügbarkeit zudem deutlich stärker begrenzt als dies bei Erdgas der Fall ist. Damit kann das Ziel, mit alternativen Kraftstoffen unabhängiger vom Öl zu werden, mit Flüssiggas nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der ökologischen Steuerreform den günstigen Mineralölsteuersatz für Erdgas, nicht aber für Flüssiggas, bis 2020 verlängert. In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen


 
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